Pressenotiz - Widerrufsrecht

Gewerbliche Verkäufe bei Ebay ohne Fristangabe für einen Monat zur Widerrufsbelehrung beinhalten Abmahnpotenzial für Anwälte

In neuerer Zeit ist es öfter vorgekommen, dass Rechtsanwälte eine Abmahnwelle losgetreten haben, um ihre Mandanten vor angeblichen Wettbewerbsverzerrungen bzw. Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Hier zum Sachverhalt: Wie allgemein bekannt ist, gibt es eine gesetzliche Widerrufsbelehrung, die aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung hervorgeht. Dort heißt es:

___________________________________________________________________________

Dritte Verordnung zur Änderung der der BGB-Informationspflichten-Verordnung
vom 04. März 2008

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache] 2 widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] 2. Der Widerruf ist zu richten an: 4

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. 5 gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. 6 [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 7 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 8 Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] 2, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise 9

Finanzierte Geschäfte AT

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) AK

___________________________________________________________________________

Wie aus dem obigen Text ersichtlich ist, benutzt der Gesetzestext die Form des Klammerzusatzes. Der Klammerzusatz wird hier mit arabischen Zahlen dargestellt. Nun kommt das interessante am Gesetzestext. In den Massenmedien wird kolportiert, dass der Kunde von seinem Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann. Dies ist allgemein bekannt. Was nicht allgemein bekannt ist, insbesondere für Verkäufe, die auf der Internetplattform Ebay getätigt wurden und werden, ist Folgendes: Hier beginnt die Frist des zweiwöchigen Widerrufsrechts erst nach Erhalt einer Belehrung in Textform. Es reicht also nicht aus, laut Gesetzgeber, dass eine Widerrufsbelehrung mit zwei Wochen Rücktrittsrecht gut sichtbar auf der Verkaufsangebotsseite platziert ist, vielmehr sollte die Belehrung bevor der Verkauf getätigt werden kann dem Käufer in Textform vorliegen. Wie ist das zu bewerkstelligen? Der Gesetzgeber argumentiert, dass der Käufer bei einem Sofort-Kauf auf der Ebay Plattform nicht zwingend den Widerrufsbelehrungstext liest. Also kommt hier der Klammerzusatz 1 aus der oben genannten Widerrufsbelehrung zum tragen, der da heißt:

___________________________________________________________________________

1 Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 7 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt.

___________________________________________________________________________

Dies ist der originale Gesetzestext in der original Schriftgröße, der für einen Laien vielleicht etwas missverständlich klingt. Da also nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluss in Textform beim Kunden vorliegt, bedeutet dies, dass jeder gewerblich handelnde Ebay-Verkäufer in seinem Widerrufsrecht statt der Formulierung „zwei Wochen“ die Formulierung „einem Monat“ im oben genannten Widerrufsrecht eintragen muss. Jeder Gewerbetreibende muss also seinen Kunden bei Ebay ein Widerrufsrecht von einem Monat einräumen. Diese Informationslücke haben sich nun viele Rechtsanwälte gut bezahlen lassen, indem sie Abmahnungen verschicken, da viele Ebay-Verkäufer ihren Kunden nur ein Widerrufsrecht von zwei Wochen einräumen. Der Gesetzgeber wollte sicherlich die Kunden mit der Informationspflichten-Verordnung schützen. Jedoch hat sich hier ein Abmahn-Hype entwickelt. Bei einer durchschnittlichen Kostennote der Rechtsanwälte von 400 – 1.000,- € sollte sich jeder Anbieter von Waren bei Ebay darüber bewusst sein. Es ist zu raten, das Widerrufsrecht entsprechend anzupassen. Dazu gibt es hier im nachfolgenden Text ein Beispiel:

___________________________________________________________________________

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von EINEM MONAT ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache] vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]
Der Widerruf ist zu richten an: hier bitte vollständige Adresse eintragen

___________________________________________________________________________

Bitte nicht vergessen, dass dem Kunden eine Belehrung des Widerrufsrechtes in Textform (Email, Fax oder Brief) vorliegen muss, um die Monatsfrist des Widerrufsrechtes zu wahren. Andernfalls hat der Kunde theoretisch ein unbefristetes Rückgaberecht, da er nicht gesetzeskonform über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

© Copyright by Bodhi 2008
Foto www.pixelio.de Gerd Altmann

.